"Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat in ihrem jüngsten Jahresbericht Deutschland gravierende Defizite in der Menschenrechtspolitik vorgeworfen. Diese zeigten sich besonders im Umgang deutscher Behörden mit Flüchtlingen, die verstärkt von Abschiebung bedroht seien, als auch in der Arbeit der Geheimdienste.
Diese würden im Zuge des von den USA geführten Anti-Terror-Kriegs menschenrechtliche Verpflichtungen missachten. Als Beispiele nennt ai die Verschleppungen der Deutschen Khaled al Masri und Mohammad Haydar Zammar sowie des Bremer Türken Murat Kurnaz. Auch das Hamburger Landgericht verstieß nach Überzeugung der Menschenrechtler gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, als es im Prozess gegen den Terrorismusunterstützer Mounir al Motassadeq Aussagen zuließ, die eventuell im Ausland unter Folter erzwungen worden waren.
In der Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert amnesty vor allem die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Betroffenen den Flüchtlingsstatus wieder abzuerkennen, obwohl ihre Sicherheit im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht gewährleistet sei. Von solchen Widerrufen betroffen seien vor allem Flüchtlinge aus dem Irak, der Türkei, Serbien und Afghanistan. Dem Widerruf des Flüchtlingsstatus folge oft der Entzug des Aufenthaltsrechts, so dass die Betroffenen Gefahr liefen, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden.
Ausdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation die Bundesregierung auf, das Demonstrationsrecht während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm nicht einzuschränken. "Das Demonstrationsrecht ist ein sehr wichtiges Menschenrecht", sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lohbichler. "Wir sehen mit großer Sorge, wenn hier pauschal gegen Gegner vorgegangen wird. Oder wenn pauschal an der deutschen Grenze gesagt wird, wenn Gefahr im Verzug ist, dann dürfen die Leute nicht einreisen."
Sie appellierte an die Bundesregierung, eine "deeskalierende und besonnene Politik" zu wählen und nicht eine "Politik der Angst". Diese sei ein weltweit besorgniserregender Trend. Immer mehr Regierungen würden die Furcht vor dem Terror dazu nutzen, Menschenrechte einzuschärnken, so die Kritik."
Quelle: [email=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6803368_REF1,00.html]tagesschau.de[/email]
Amnesty Deutschland
..und es zeigt einmal mehr, wir sind mitten drin.
Unser Land driftet da in eine richtung die vor wenigen jahren selbst noch angeprangert wurde.
Ich lass mich jedenfalls von sowas nicht einschüchtern
