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Mal was ernstes das ziemlich wichtig für uns alle ist!

"Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat in ihrem jüngsten Jahresbericht Deutschland gravierende Defizite in der Menschenrechtspolitik vorgeworfen. Diese zeigten sich besonders im Umgang deutscher Behörden mit Flüchtlingen, die verstärkt von Abschiebung bedroht seien, als auch in der Arbeit der Geheimdienste.

Diese würden im Zuge des von den USA geführten Anti-Terror-Kriegs menschenrechtliche Verpflichtungen missachten. Als Beispiele nennt ai die Verschleppungen der Deutschen Khaled al Masri und Mohammad Haydar Zammar sowie des Bremer Türken Murat Kurnaz. Auch das Hamburger Landgericht verstieß nach Überzeugung der Menschenrechtler gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, als es im Prozess gegen den Terrorismusunterstützer Mounir al Motassadeq Aussagen zuließ, die eventuell im Ausland unter Folter erzwungen worden waren.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert amnesty vor allem die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Betroffenen den Flüchtlingsstatus wieder abzuerkennen, obwohl ihre Sicherheit im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht gewährleistet sei. Von solchen Widerrufen betroffen seien vor allem Flüchtlinge aus dem Irak, der Türkei, Serbien und Afghanistan. Dem Widerruf des Flüchtlingsstatus folge oft der Entzug des Aufenthaltsrechts, so dass die Betroffenen Gefahr liefen, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden.

Ausdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation die Bundesregierung auf, das Demonstrationsrecht während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm nicht einzuschränken. "Das Demonstrationsrecht ist ein sehr wichtiges Menschenrecht", sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lohbichler. "Wir sehen mit großer Sorge, wenn hier pauschal gegen Gegner vorgegangen wird. Oder wenn pauschal an der deutschen Grenze gesagt wird, wenn Gefahr im Verzug ist, dann dürfen die Leute nicht einreisen."

Sie appellierte an die Bundesregierung, eine "deeskalierende und besonnene Politik" zu wählen und nicht eine "Politik der Angst". Diese sei ein weltweit besorgniserregender Trend. Immer mehr Regierungen würden die Furcht vor dem Terror dazu nutzen, Menschenrechte einzuschärnken, so die Kritik."

Quelle: [email=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6803368_REF1,00.html]tagesschau.de[/email]

Amnesty Deutschland

..und es zeigt einmal mehr, wir sind mitten drin.
Unser Land driftet da in eine richtung die vor wenigen jahren selbst noch angeprangert wurde.
Ich lass mich jedenfalls von sowas nicht einschüchtern

also ich hab n bisschen ahnung vom thema flüchtlinge, weil wir das vor kurzen als klassenprojekt hatten. fakt ist, das deutschland, zur entsprechenden zeit herr schilly(oder so), das kinderrechts abkommen der eu nicht unterschrieben hat. in deutschland gelten flüchtlinge rechtlich gesehen ab dem 16. lebensjahr als volljährig und dürfen abgeschoben werden. außerdem sind abschiebungen keine formelle angelegenheit, sowas spielt sich in der richtung "bullen in die schule rein -> betroffene raus -> abschiebungshaft -> flug ins heimatland -> ab dem flughafen sind die betroffenen auf sich allein gestellt" ab.

@wakeup
Das was du sagst trifft allerdings nur zu, wenn man versucht hier zu bleiben. Ist man bereit zu einem vereinbarten Zeitpunkt freiwillig das Land zu verlassen, dann ergeht es einem nicht so.

Ich halte das von dir beschriebene Verfahren für ziemlich unmenschlich. Ich hatte einen Mitschülerin in meiner Grundschulklasse, die von einen auf den anderen Tag nicht mehr da war. Keiner wusste wo sie war bis sich nach knapp einer Woche erst herausstellte, dass sie und ihre Familie abgeschoben wurde.

ja die leben so sagt man in der "duldung" alle paar wochen muss man sich bei den behörden melden und um nen paar wochen länger hoffen. so lebt man auch in dauerhafter anspannung und angst.

Bei Spiegel Online durfte ich heute lesen, dass das Briefgeheimnis zum G8-Gipfel aufgehoben wurde, um Post von eventuellen Globalisierungskritikern zu filzen. Das sind die Grabgesänge des Rechtsstaates.

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//Modedit(cheeky): Wort entfernt! Siehe PNs.
edit:is ja gut... :censored:

naja wer ist beim g8-gipfel mit dabei autos anzünden? ich reis extra nach berlin

@ wakeup

Das war mal wieder total daneben.... Eigentlich wäre ich sogar dafür den ganzen Beitrag zu löschen :rolleyes:
Von verantwortung keine spur......

Sollte der Thread so weiter gehen wird er geschlossen.
Davon ab das wir 100% gegen sowas sind und natürlich solche Kindergarten Aktionen nicht unterstützen.

:suspicious:

Original von Bauer87
Bei Spiegel Online durfte ich heute lesen, dass das Briefgeheimnis zum G8-Gipfel aufgehoben wurde, um Post von eventuellen Globalisierungskritikern zu filzen. Das sind die Grabgesänge des Rechtsstaates.

Nach gerichtlicher Anordnung. Angeblich nur ein einziger Brief. Ich glaube nicht, dass deswegen der Rechtsstaat untergeht, vorallem, weil ein solches Vorhaben vom Gesetz gedeckt ist, zumindest das, was bisher bekannt ist. Ob das in Ordnung war, kann ich nicht sagen, aber ich würde mich da nicht so weit aus dem Fenster lehnen.

Das Demonstrationsrecht konnte heute ja auch eingeklagt werden, also Heiligendamm betreffend.

"Onlinedurchsuchungen" waren ja auch angeblich durch Gesetze abgedeckt. Es ist auf jeden Fall eine starke Häufung an Einschnitten der Privatsphäre zum Schutze des Staates zu bemerken. Ich weiß, dass ich zu Übertreibungen neige, aber die Tendenz ist eindeutig da. Normalerweise ist ein Rechtsstaat dazu da, die Rechte des Einzelnen zu schützen. Im Moment arbeitet der Staat intensiv daran, sich zu schützen ohne dabei besondere Rücksicht auf den Einzelnen zu nehmen.

Original von Bauer87
"Onlinedurchsuchungen" waren ja auch angeblich durch Gesetze abgedeckt. Es ist auf jeden Fall eine starke Häufung an Einschnitten der Privatsphäre zum Schutze des Staates zu bemerken. Ich weiß, dass ich zu Übertreibungen neige, aber die Tendenz ist eindeutig da. Normalerweise ist ein Rechtsstaat dazu da, die Rechte des Einzelnen zu schützen. Im Moment arbeitet der Staat intensiv daran, sich zu schützen ohne dabei besondere Rücksicht auf den Einzelnen zu nehmen.

"Onlinedurchsuchungen" wurden damals nicht gerichtlich verordnet. Beziehungsweise haben die Politiker ein Gesetz damals entworfen, bei dem man "Onlinedurchsuchungen" ohne gerichtliche Anordnung scheinbar durchführen durfte. Dieses Gesetz wurde von Karlsruhe inzwischen kassiert, solltest du dich daran erinnern können.

Das weiß ich auch, ja. Nur ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit immer mehr Gesetze kippen muss, weil es die Regierung und das Parlament nicht hinbekommen, verfassungskonform zu arbeiten. Gerade das sehe ich als Indiz abnehmenden Respektes vor der Verfassung. Und diese ist ein Grundwerk der Rechtsstaatlichkeit. Leider winkt das Parlament viele Gesetzesentwürfe durch, die dann glücklicherweise von Köhler an das Bundesverfassungsgericht verwiesen werden.
Es mag vielleicht noch dauern, aber wenn es nach unserer Regierung geht, ist die Verfassung bald abgeschafft. Sie sieht diese ja immer öfter weniger als Garantie für Grundrechte sondern mehr als Hindernis bei der Gesetzgebung.