Das Thema schweift aus meiner Sicht etwas ab.
Hier wird gerade geredet was das zeug hält und Spekulationen in den Raum geworfen, welche aus meiner Sicht nicht vertretbar sind.
Keiner kann sagen wie das in der nächsten Zeit laufen wird und was genau die vorhaben.
@warlord: Er kann eben
nicht das machen was er will. Es sind immer Dinge da die ihm untersagt bleiben sonst wäre ein Eingriff in das Grundgesetzt ja für jeden quasi ein "Kinderspiel".
Natürlich gibt es Dinge, die kann er früher oder später sich so "schustern" wie er möchte, allerdings gibt es bei demokratischen Parteien in der Partei selbst meistens einer der immer gegen einen spricht. Auch dieser hat Anhänger.
So sind manch Dinge eben nicht immer einfach zu bestimmen, so dass Parteien selbst sich oftmals nicht einig sind
Ob das jetzt mal SPD, CDU, FDP oder die Grünen sind, Fakt ist, dass Leute "dafür" gestimmt haben müssen.
Für eine solche "Tat" jedoch benötigt man zumindest die Einfache Mehrheit.
Und Fakt ist ebenso, dass alleine die CDU mit deren Sitzen dies nicht bestimmt haben kann, es müssen also noch von anderen seiten Zustimmungen gekommen sein.
Ich muss jedoch sagen, dass mich das Thema langsam zum Einschlafen bringt.
Ich denke jeder von uns wusste, dass so etwas in nächster Zeit passieren wird und wir können momentan daran auch nichts ändern.
Wenn wir weiter hier so diskutieren und spekulieren, dann benötigen wir noch ein Politik Unterforum